Aufbrechen gegen Schwarz Blau – jetzt aktiv werden!

Jetzt ist es Realität: Die schwarz-blaue Regierung geht ins Amt und es ist schon jetzt klar: Was auf uns zukommt, wird unser Leben tiefgreifend verändern! Hart erkämpfte Rechte und der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, werden – wenn es nach FPÖ und ÖVP geht – bald der Vergangenheit angehören. Löhne sollen gesenkt, Arbeitszeiten sollen ausgedehnt werden. Die Rechte von Frauen* und LGBTQI-Menschen werden ebenso unter Beschuss stehen wie unser Gesundheits- und Pensionssystem.

Eine Regierung aus FPÖ und ÖVP bedeutet viel mehr als nur die Normalisierung deutschnationaler Burschenschafter, die mit gut bezahlten Parlamentsposten ausgestattet werden. Die Pläne der schwarzblauen Regierung lesen sich wie der Weihnachtswunschzettel von Industriellenvereinigung, Konzernen und Großerb*innen. Wenn künftig nicht mehr Gewerkschaft und Arbeiterkammer mit den Unternehmen verhandeln, sind Kollektivverträge bald Geschichte. Dann werden gesetzliche Vorgaben zu Arbeitszeiten den Bedürfnissen der Unternehmen geopfert, weniger Arbeitskräfte einstellen zu wollen. Das setzt uns dem Druck aus, jederzeit verfügbar zu sein, wenn wir unseren Arbeitsplatz behalten wollen. Diesem Interessensverband von Reichen und Politik treten wir entgegen. Wir wollen nicht bloß vergangene Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung bewahren, sondern für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen, die über den bisherigen Sozialstaat hinausgehen.

Die Politik für die Reichen folgt einer simplen Logik: Wer es jetzt schon schwer hat, soll es in Zukunft noch schwerer haben. So sind allgemeine Studiengebühren zu erwarten: eine neue Hürde für diejenigen Studierenden, die selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen. Und schon jetzt zeigt sich, dass – wo Schwarz-Blau regiert – auch kostenlose Kinderbetreuung und grundlegende Sozialleistungen wie die Mindestsicherung angegriffen werden. Zugleich gibt sich Sebastian Kurz alle Mühe, die FP rechts zu überholen. Wir müssen uns daher auf scharfe rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Migrant*innen & Muslim*innen gefasst machen.

Wir alle werden auf unterschiedliche Arten von der Politik der neuen Regierung betroffen sein. Um uns zu wehren, müssen wir uns zusammentun! Wir sind viele und können gemeinsam vieles verhindern und vieles erkämpfen. Wir – das sind all die Menschen, die mit der Politik der Reichen und Mächtigen nicht einverstanden sind und auf die Straße gehen, um gegen Schwarz-Blau aufzubrechen.

Demonstrationen sind wichtig, aber sie sind nur ein erster Schritt. Langfristig braucht es mehr: es braucht Argumente und viele Verbündete. Wir tauschen uns aus und stellen gemeinsam Protest auf die Beine.