2016

Im Vor2016-11-24-19-46-41feld der Let them stay! Demonstration am 26.11. organisierte Aufbruch eine Diskussionsveranstaltung mit Michael Genner, Obmann des Vereins Asyl in Not, ein Verein der neben politischem Aktivismus auch Rechtsberatung betreibt, zu den neuesten Grausamkeiten im Asylwesen.

Der „Sommer der Migration“ als Falle?

Genner meint, dass die Grenzöffnung und die selbstorganisierte Flüchtlingshilfe einen großartigen Moment, eine „erste Etappe“, darstellten, der für einen kurzen Augenblick die Machtverhältnisse ins wanken brachten. So großartig dieser Moment war, die Grenzöffnung kann laut Genner auch als „Falle“ gesehen werden. Sind Geflüchtete erst einmal erfasst sind sie auch einfacher zu deportieren.

Dies passiert nun auch in einer „zweiten Etappe.“

Fristgerechte Deportationen, Rücknahme in den Bürgerkrieg, offene Autoritarisierung

Da Menschen, die seit über sechs Monaten im Bundesgebiet aufhältig sind, nicht mehr im Rahmen des Dublin-Abkommens rückgeschoben werden können, wurden die Behörden offenbar auf Geheiß „von oben“ aktiv, da zahlreiche vermeintlich über Kroatien eingereiste Geflüchtete dabei sind, diese Frist zu erreichen. Mit brutalen Folgen: Menschen wurden spätnachts zu Hause abgeholt, teilweise sogar aus Krankenhäusern.

Kroatien ist zwar ein EU Land – die Zustände in den beiden Lagern, eines davon ein Hotel, sind aber dennoch schockierend. Menschen schlafen auf dem kalten Fußboden, gegen Krankheiten und Beschwerden jeder Art wird pauschal Aspirin abgegeben. Vergleiche zu Griechenland, wohin Abschiebungen gerichtlich untersagt sind, drängen sich auf. Auch formiert sich österreichweiter Widerstand gegen die Deportationen von FreundInnen, NachbarInnen und MitschülerInnen.

Taucht ein Asylwerber unter, verlängert sich die sechs-Monatsfrist auf 18 Monate. Eine Taktik, die mittels Unterstützung Geflüchtete auch schon angewandt haben. Asyl in Not rief auch schon einmal dazu auf, Geflüchtete im Untergrund zu unterstützen. Eine Aufforderung, von der sich Genner auch 2016 nicht distanziert.

„Absurd“ findet Genner auch das geplante Rücknahmeabkommen, zu welchem die afghanische Regierung aktuell von europäischer Seite bedrängt wird. Es gibt Anschläge im ganzen Land, ständig wird eine neue zuvor als sicher geltende Stadt von den Taliban-Milizen überrannt, die mörderischen Banden von Daesh (ISIS) treiben in Teilen des Landes ihr Unwesen.

Einen großen Sprung nach vorn in Richtung Autoritarismus schließlich stellt die geplante Notverordnung dar. Ihre schwammige Formulierung würde nicht nur etwa repressive Maßnahmen gegen Geflüchtete (Transport an die nächste Landesgrenze) ermöglichen sondern auch staatsterroristisches Vorgehen gegen Medien und Gewerkschaften – Erdogan lässt grüßen!

Abschließend stellte Genner klar dass es sich nicht um die besten Zeiten, aber auch nicht um die schlechtesten handelt. Mittels Maßnahmenbeschwerden (im Falle der Notverordnung) wird Asyl in Not ein weiteres Mal versuchen, die Staatsapparate mittels „learning by paying“ (hohe durch die Republik zu entrichtende Strafen bei den Verwaltungsgerichten) zum Umlenken zu zwingen.

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Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Rekordarbeitslosigkeit. Schlecht bezahlte und unsichere Jobs. Gehaltsschere. Steigende Mieten. Kürzung bei Mindestsicherung und Pensionen. Abbau des Sozial- und Gesundheitssystems. Für die meisten von uns wird das Leben immer schwieriger. Gleichzeitig wächst der unerhörte Reichtum einiger weniger immer weiter. Sie sagen: „Wir können uns soziale Sicherheit nicht mehr leisten“. Die Wahrheit ist: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Reichtum ist Macht!

Die Reichen können Politik in ihrem Interesse durchzusetzen. Sie wollen 1-Euro-Jobs und den 12-Stunden-Tag. Und die Regierung folgt! Unsere Rufe nach sozialen Verbesserungen werden ignoriert. Stattdessen lenken sie mit rassistischer Hetze von den sozialen Problemen ab.

Der Reichtum, den wir schaffen, macht die Reichen reich!

Es ist unsere Arbeit, im Betrieb und im Haushalt, die den Reichtum schafft. Doch einige Wenige eignen sich diesen Reichtum an. Ihr Reichtum basiert fußt beruht auf der Ausbeutung unseres Planeten und globaler Ungleichheit. Die reichsten 5 % besitzen 60 % des Reichtums. Es geht also nicht nur um Einzelpersonen: dieses Wirtschaftssystem produziert Reichtum für wenige und Armut für viele.

So wie bisher kann es nicht weitergehen!

Wir werden zeigen, wo der Reichtum hinfließt: zu den Banken, den Konzernen, den Reichen. Wir wollen gute Arbeit, gutes Wohnen und ein gutes Gesundheits- und Sozialsystem für alle. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Sei dabei. Brechen wir dieses System auf. Bauen wir die neue Kraft auf, die dafür nötig ist.

Bundesweite Aktionstage 27. 28. 29. Oktober 2016